Startseite Sitemap Kontakt Drucken

Industrie zieht kritische Bilanz zu 100 Tage CDU-GAL

„Wir erwarten die Einhaltung des Masterplans Industrie und Bau des Kraftwerks Moorburg“

  

„Die ersten 100 Tage schwarz-grün lassen kein eindeutiges industriepolitisches Konzept erkennen. Die Rahmenbedingungen der Industrie sind nicht besser geworden,“ kommentierte Hans-Theodor Kutsch, stellvertretender Vorsitzende des IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V. „Dieses Ziel des gemeinsam ausgehandelten Masterplan Industrie muss jetzt mit Nachdruck durch Entscheidungen und Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen angegangen werden.“ Gerade in der Standortpolitik, so Kutsch weiter, sei Stillstand gefährlich: „Auf Zeit zu spielen wie beim Kraftwerk Moorburg schadet den Unternehmen und dem internationalen Ansehen unseres Standorts. Gewollter Stillstand in der Wirtschaftspolitik ist für uns gleichbedeutend mit der Aufgabe des Ziels einer „Wachsenden Stadt“

Der stellvertretende IVH-Vorsitzende Kutsch erläuterte seine kritische Bewertung der ersten 100 Tage CDU-GAL-Senat an Hand ausgewählter, noch nicht umgesetzter Maßnahmen des von ihm federführend mit verhandelten Masterplans Industrie.

Energiepolitik: „Eine Energieversorgung, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie am Standort erhält, ist nur durch den Bau des Kraftwerks Moorburg sicher zu stellen“, erläuterte Hans-Theodor Kutsch. „Wir sehen die Verhinderungspolitik des Senats mit großer Sorge. Wir fordern, die Genehmigung des Kraftwerks zügig zu erteilen und nicht weiter zu verzögern. Die Ablehnung des Grundlastkraftwerkes wäre energiepolitisch falsch und ein schwerer Schlag für die Hamburger Industrie. Die Konsequenzen daraus bedeuten für den Standort Hamburg ökologisch und ökonomisch den falschen Weg zu gehen.“ 

Infrastruktur: „Im Bereich der Infrastrukturpolitik macht uns die zukünftige Erreichbarkeit des Hafens Sorgen. Wir erwarten Fortschritte bei der Umsetzung der Elbvertiefung, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Die erneuten Verzögerungen bei der Hafenquerspange durch die Veränderungen an der Planung sollten bei der Realisierung des Projekts wieder aufgeholt werden.“ Nicht nur das Wachstum des Hafens auch schon die gegenwärtige infrastrukturelle Situation, verlange nach zügigen Maßnahmen, die zur Verkehrsentlastung der gesamten Hafenverkehre führen. „Die Staus als Konsequenz des zunehmenden Verkehrsaufkommens bremsen langfristig das Wachstum unseres Hafens und belasten die Umwelt durch zunehmende CO2-Emissionen.“ Zudem sei die Diskussion um die Stresemannstraße eine zusätzliche Belastung für zahlreiche Hamburger Unternehmen, so der stellvertretende IVH-Vorsitzende weiter. „Hier werden für symbolische Verkehrspolitik umfangreiche logistische Konzepte gestört, ohne dass der Standort und die Stadt in irgendeiner Form profitieren.“

Flächenpolitik: „Senat und Industrie haben sich im Masterplan Industrie auf eine sehr gute gemeinsame Basis für Wachstums- und Ansiedlungsmöglichkeiten in Hamburg verständigt. Die Umsetzung der 7 konkreten Maßnahmen zu diesem Punkt verläuft jedoch enttäuschend“, resümierte Hans-Theodor Kutsch. „Ohne eine verstärkte Ausweisung von geeigneten Industrieflächen und ein angebotsorientiertes Industrieflächenmanagement wird Hamburg als Standort in den kommenden Jahren national und international zurück fallen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Reduzierung der Flächenausweisung gegenüber der ursprünglich vereinbarten Zahl von 100ha pro Jahr ist ein gefährlicher Rückschritt. Wenn Unternehmen nicht wachsen können, entstehen keine zusätzlichen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.“

Fazit: „Der Senat hat bereits diskutiert, ob der Begriff der „Wachsenden Stadt“ auch die Leitlinie der neuen Koalition sein soll. Wir sehen bereits jetzt das Ziel des Wachstums unseres Standorts gefährdet. Man hat den Eindruck, dass sich der Senat in einigen Feldern das Idealbild einer „Wachsenden Stadt“ durch Stillstand verabschiedet hat.“ fasste Kutsch die bisherigen inhaltlichen Punkte zusammen.  Der IVH vertritt als rechtlich selbstständige Hamburger Landesvertretung des   BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie die Interessen von über 200 Industrieunternehmen, industrienahen Dienstleistern und Verbänden gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und anderen Institutionen.
Bei Rückfragen:
Marc März
IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.
Kapstadtring 10
22297 Hamburg
Telefon:   040 / 6378-4150
Fax:       040 / 6378-4199
e-mail: Marc_Maerz@bdi-hamburg.de
Hamburg, 14. August 2008
 

Den Inhalt dieser Seite als Download (PDF)