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Bundestagswahl: Industrie erwartet „Koalition der Vernunft“ für Energiewende, Infrastruktur und Bildung

Wahlsieg der Union nutzen, um drängende Aufgaben zu lösen

Nach der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag gratuliert der Vorstandsvorsitzende des IVH, Michael Westhagemann, Bundeskanzlerin Angela Merkel zum sehr guten Wahlergebnis und formuliert die Erwartungen der Industrieunternehmen am Standort Hamburg an die neue Bundesregierung. Für die kommende Legislaturperiode bis 2017 nennt Westhagemann die wesentlichen Forderungen aus Sicht der Hamburger Industrie:

„Angesichts der gewaltigen Aufgaben, die in unserem Land für die Erneuerung der Infrastruktur, den Umbau der Energieversorgung, für Verbesserungen im Bildungsbereich, bei der Entwicklung von Fachkräften sowie bei der Rückführung der Staatsverschuldung zu lösen sind, erwarten wir, dass sich jetzt die stärksten politischen Kräfte unseres Landes zu einer Koalition der Vernunft zusammenfinden.

Das bisherige Erneuerbare Energien Gesetz ist nicht mehr zweckmäßig und muss dringend durch eine Novelle mit Markt- und Wettbewerbsmechanismen ersetzt werden. Dabei darf die stromintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb der Kosten steht, nicht weiter belastet werden. Auch sollten zur Stabilität unserer Energienetze Reservekraftwerke vorgehalten werden.

Der Netzausbau für die Umsetzung der Energiewende ist dringend zügig voranzutreiben, insbesondere beim Anschluss und der Verteilung von regenerativen Groß- und Grundlasterzeugern, wie den Windparks auf See. Dafür müssen bundesländerübergreifende Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt werden.

Die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes, muss dringend instandgesetzt, modernisiert, erneuert und ausgebaut werden, damit die See-, Schienen- und Straßenwege in Deutschland die in Zukunft zunehmenden Warenströme und das wachsende Personenfahrgastaufkommen angemessen aufnehmen zu können.

Die Qualität der Schul- und Hochschulausbildung sowie von staatlichen Forschungseinrichtungen muss verbessert und möglichst mit bundesländerübergreifenden Konzepten stärker gefördert werden. Wir erwarten spezielle Programme zur Förderung von Talenten in den MINT-Bereichen und zur Integration von jungen Menschen mit Migrationshintergrund in Ausbildungsgänge für die Industrie.

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingen für die Verwirklichung der oben genannten Ziele zu schaffen und auf politische Experimente zu verzichten.“

Der IVH vertritt als rechtlich selbständige Landesvertretung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) die Interessen von 230 Industrieunternehmen, industrienahen Dienstleistern und Verbänden am Industriestandort Hamburg. Der IVH besteht seit 1963.

Wir danken für Ihr Interesse und die Berücksichtigung unserer Position in Ihrer Berichterstattung!