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Volksentscheid zum Netzkauf: Eine belastende Entscheidung für Hamburg

Bündnis „NEIN zum Netzkauf!“kommentiert das Ergebnis der Volksabstimmung

Das breite gesellschaftliche Bündnis aus Kammern, Verbänden, Vereinen, einer Industriegewerkschaft, Betriebsräten, Steuerzahlern, Grundeigentümern, Familienunternehmern und einem Umweltverband respektiert das Votum der Hamburgerinnen und Hamburger für den Rückkauf der Netze. Im Namen des Aktionsbündnisses „NEIN zum Netzkauf!“ erklärt der Vorstandsvorsitzende des Industrieverbands Hamburg, Michael Westhagemann:

„Dies ist kein guter Tag für die Zukunft unseres Standorts. Auf Hamburg wird nun eine lange und riskante Phase mit Planungsunsicherheit zukommen. Wir erwarten im Nachgang zum Volksentscheid langwierige politische und juristische Verfahren und möglicherweise negative Auswirkungen auf das allgemeine Investitionsklima in unserer Stadt. Diese Phase werden wir in unserer Verantwortung für Hamburg kritisch aber konstruktiv begleiten.“

Westhagemann fügt mit Blick auf den Einsatz der Bündnispartner hinzu: „Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben nicht ausgereicht, um die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Hamburg mit den sachlich besseren Argumenten zu erreichen und zu überzeugen. Dies bedauern wir.“

Josef Katzer, Präsident der Handwerkskammer Hamburg, ergänzt: "Auch das Hamburger Handwerk sieht diese Entscheidung mit großer Sorge. Denn die Wirtschaft ist auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Nach dem Volksentscheid bleibt aber völlig unsicher, ob die Stadt Hamburg die anstehende Ausschreibung gewinnen und die Netze zurückkaufen kann."

Andreas Wende, Sprecher für den ZIA Nord: „Die jetzt anstehenden Verhandlungen müssen dazu führen, dass es keine lange Hängepartie gibt und zukünftig ein diskriminierungsfreier und bezahlbarer Zugang zu den Netzen auch für dezentrale Energieversorgung gewährleistet wird.“

Jan Schmidt, Regionalvorsitzender DIE JUNGEN UNTERNEHMER im Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Die Hamburger Familienunternehmer sind beunruhigt über das extrem hohe wirtschaftliche Risiko, das nun mit dem Kauf der Energienetze durch die Stadt einhergeht. Im Bündnis haben wir intensiv informiert und davor gewarnt, dass sich der Staat als Unternehmer in Hamburg schon zu häufig betätigt hat, mit fatalen Konsequenzen für die öffentlichen Kassen. Aber: Vor dem Hintergrund unseres Respekts vor der demokratischen Legitimierung stehen wir der Stadt bei der Umsetzung des Volksentscheid mit unternehmerischem Rat zur Seite.

Das gesellschaftliche Bündnis „NEIN zum Netzkauf!“ umfasst 15 Organisationen, die sich in diesem Sommer zusammengefunden haben, um sich gemeinsam gegen die Forderung einer Volksinitiative zu engagieren.

Der IVH vertritt als rechtlich selbständige Landesvertretung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) die Interessen von 230 Industrieunternehmen, industrienahen Dienstleistern und Verbänden am Industriestandort Hamburg. Der IVH besteht seit 1963.