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Problematische Vorgänge bei der Stimmenauszählung zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid in Hamburg aufklären! IVH reagiert irritiert auf Aussagen des Landeswahlleiters

(25. September 2013) Selbstverständlich respektieren wir die Wahlergebnisse, jedoch irritieren Berichte über problematische Vorgänge bei der Stimmenauszählung zur Wahl zum 18. Deutschen Bundestag sowie zum Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Energienetze. Der Vorstandsvorsitzende des IVH, Michael Westhagemann, kommentiert wie folgt:

„Aussagen des Hamburger Landeswahlleiters, wonach es bei der Auszählung von Briefwahlstimmen einen „üblichen Schwund von fünf bis zehn Prozent“ gebe, halte ich für unverantwortlich, weil sie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Vertrauensverlust gegenüber den Wahlergebnissen befördern. Ein an vielen Stellen leider nachlässig geführtes Auszählverfahren, wie an diesem Sonntag in Hamburg, schwächt das allgemeine Vertrauen in die Instrumente und damit auch in die Vertreter unserer parlamentarischen Demokratie.“

Westhagemann fordert, die problematischen Vorgänge des Auszählverfahrens der Stimmen, insbesondere der Briefwahlstimmen im Nachgang zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid, aufklären zu lassen: „Die unrühmlichen Vorgänge müssen jetzt im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aufgeklärt werden. Mit Blick auf kommende Wahlen erwarte ich, dass Konsequenzen gezogen werden, um sicherzustellen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen können.“

Der IVH vertritt als rechtlich selbständige Landesvertretung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) die Interessen von 230 Industrieunternehmen, industrienahen Dienstleistern und Verbänden am Industriestandort Hamburg. Der IVH besteht seit 1963.