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Industrie lobt Verhandlungserfolg der norddeutschen Länderchefs zur EEG-Novelle

Die weitgehende Einigung der 16 Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschafts- und Energieminister zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gestern Abend im Kanzleramt kommentiert der Vorstandsvorsitzende des Industrieverbands Hamburg, Michael Westhagemann, positiv:

„Den Länderchefs der norddeutschen Bundesländer spreche ich meine Anerkennung für ihren Verhandlungserfolg bei der EEG-Reform aus. Die fünf Länderchefs, darunter Hamburgs Erster Bürgermeister, haben die Positionen der norddeutschen Industrie im Interesse des gesellschaftlichen Ganzen in den Entwurf weitgehend einbringen können. Der politische Erfolg besteht vor allem darin, dass alle 16 Landesregierungen und die Bundeskanzlerin gemeinsam die Notwendigkeit einer weiterhin möglichst geringen Belastung der energieintensiven Unternehmen anerkannt haben. Sie haben sich damit klar für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen im Norden ausgesprochen.

Trotzdem werden die Industrieunternehmen künftig stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt und tragen damit in hohem Maß zum Gelingen dieser gesellschaftlichen Aufgabe bei. Damit ist die Grenze der Belastbarkeit für die Hamburger Industrie im internationalen Wettbewerb erreicht. Im weiteren EEG-Verfahren ist jetzt wichtig, dass Deutschland gegenüber der EU mit einer Stimme spricht und entschlossen auftritt, damit die gefundenen Regelungen auch durch die EU-Kommission bestätigt werden.“

Mario Spitzmüller, Leiter Kommunikation, Telefon: (040) 6378 4142,
mario_spitzmueller@bdi-hamburg.de