IVH gegen Lagerwahlkampf und ideologische Feindbilder
„Deutschland darf nicht durch einen Lagerwahlkampf und künstliche, ideologische Feindbilder des Klassenkampfs erneut gespalten werden. Sonst spielen die Parteien Politabenteurern in die Hände, die unser Land isolieren und die freie, soziale Marktwirtschaft abschaffen wollen“, sagte der Vorsitzende des IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V., Dr. Werner Marnette.
„Es gibt kein Patentrezept bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zur Schaffung neuer und zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze brauchen junge Firmengründer, genauso wie Industrie und Dienstleistungsunternehmen langfristige Planungs- und Investitionssicherheit.“ Nichts sei in den vergangenen sechs Jahren schädlicher für den deutschen Arbeitsmarkt gewesen als das Nerven aufreibende Hü und Hott in der Steuer- und Sozialpolitik und der Anstieg bürokratischer Kosten.
Mit Vernunft und Bürgersinn modernisieren Dänemark, Schweden und Finnland Wirtschaft und Gesellschaft - mit beachtlichen Erfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Wir brauchen in Deutschland keine Endloskontroverse über den einen riesigen Reformwurf. Wir sollten uns stattdessen an unseren nördlichen Nachbarn ein Beispiel nehmen.“ Der IVH - Vorsitzende forderte erneut die drastische Senkung der Strom- und Gaspreise in Deutschland und die Schaffung eines freien Wettbewerbs. Ohne die schnelle Preissenkung seien 600.000 Arbeitsplätze in den energieintensiven Betrieben in akuter Gefahr. „Ich habe die schlimme Befürchtung, wir stehen unmittelbar vor dem Aus der Aluminiumerzeugung in unserem Land. Das könnte eine Kettenreaktion auslösen“. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, im Bereich Energiekosten ein deutliches Zeichen zu setzen und die Besteuerung des Energieverbrauchs für Gewerbe- und Industriebetriebe abzuschaffen.
Des Weiteren müssen zur Senkung der Arbeitslosigkeit die Lohnnebenkosten gesenkt werden. „Deutschland hat die notwendigen, tief greifenden Reformen der Arbeitslosen, Renten- und Krankenversicherung zu lang aus Angst vor einzelnen Interessengruppen vor sich her geschoben.“
Neben der Senkung der Lohnnebenkosten ist der Arbeitsmarkt durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes zu entlasten. „Unternehmen, allen voran der Mittelstand, müssen in diesem zentralen Kostenbereich mehr Flexibilität im Interesse aller Bürger, Arbeitnehmer wie Arbeitsloser erhalten.“ Auch dürfe eine Verlängerung der Jahresarbeitszeit ohne Mehrkosten für die Unternehmen kein Tabu mehr sein. „Einzelne Industriezweige haben in diesem Bereich sogar gegenüber anderen europäischen Ländern einen Wettbewerbsnachteil, der in Zeiten des globalen Wettbewerbs für den Standort Deutschland gefährlich ist.“
Zur Belebung der Binnenkonjunktur sei es ferner erforderlich, zukünftig auf überflüssige Subventionen, insbesondere für Steinkohle und erneuerbare Energien zu verzichten. „Hier werden jährlich Milliarden € volkswirtschaftlich sinnlos ausgegeben, zum Schaden der Wirtschaft und der Privathaushalte, die diese Kosten tragen. Auch hier sind Reformen ohne Rücksicht auf lokalpolitische Interessen überfällig.“
Bei Rückfragen:
Marc März
IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.
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Hamburg, den 23. Mai 2005