Energiegipfel der Bundesregierung de facto gescheitert

„In der zentralen wirtschaftspolitischen Zukunftsfrage der Energiepolitik ist Deutschland heute erneut nicht entscheidend voran gekommen“ kritisierte Karl Gernandt, Vorsitzender des IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V. „Insgesamt lieferte der Energiegipfel aus ideologischen Gründen keine Antworten auf zentrale volkswirtschaftliche Fragestellungen wie die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke. Ein Szenario unverbindlicher Berechnungen ist kein Ergebnis und schon gar kein Durchbruch. Von der bereits seit Jahren effizient arbeitenden Industrie in Zukunft jahrelang Weltrekorde an Effizienzgewinnen zu erwarten und selbst keine Bewegung zu zeigen, schwächt den Standort, die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch das Ansehen der Politik. Erfolgreiche Politik zur Stärkung des Standorts Deutschland sieht anders aus.“

„Durch die ideologische Fixierung auf einen schlechten Koalitionsvertrag und die Profilsuche des Bundesumweltministers ist die Initiative der Bundeskanzlerin für eine nationale Energiepolitik im Konsens mit der Wirtschaft de facto gescheitert.“ so Karl Gernandt weiter. „Die Schere zwischen der Forderung nach bezahlbarer Energie für Wirtschaft und Bürger auf der einen und den CO2-Forderungen an die Industrie auf der anderen Seite wird so weiter aufgehen statt geschlossen zu werden.“

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Hamburg, 3. Juli 2007