Altmaiers EEG-Vorschlag bedroht unseren Industriestandort
(30. Januar 2013) Der Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier vom 28. Januar gefährdet aus Sicht des IVH den weiteren Ausbau der regenerativen Energien und bedroht deutsche Standorte wichtiger Großunternehmen der Grundstoffindustrie. Altmaier hatte vorgeschlagen, die stromintensive Industrie stärker zu belasten, um insgesamt die EEG-bedingten Stromkosten zu begrenzen oder zu „deckeln“. Der IVH spricht sich gegen den Vorschlag Altmaiers aus, der vorsieht, die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen um bis zu 500 Mio. Euro zu reduzieren und gleichzeitig zu begrenzen.
Michael Westhagemann, Vorstandsvorsitzender des Industrieverbands Hamburg:
„Die vorgeschlagene Deckelung der EEG-Umlage gefährdet den weiteren Ausbau der regenerativen Energien und bedroht direkt deutsche Standorte von Unternehmen der Grundstoffindustrie.
Für stromintensive Unternehmen bedeutet der Altmaier-Vorschlag mindestens eine Verzehnfachung der EEG-bedingten Stromkosten. Am Hamburger Standort würde diese zusätzliche Abgabenbelastung für einzelne Betriebe 10 Mio. Euro und mehr pro Jahr bedeuten. Damit wäre die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Werke nicht mehr gegeben.
Der Vorschlag konterkariert alle zum Erhalt der stromintensiven Industrie in Deutschland mühsam durchgesetzten Entlastungsmaßnahmen. Ein Abwandern der stromintensiven Industrie und der darauf aufbauenden Wertschöpfungsketten aus unserem Land hätte bedeutende Verluste an Arbeitsplätzen, an technischem Knowhow und das Ausbleiben von Investitionen zur Folge. Dies hätte negative Auswirkungen auch auf die soziale Stabilität unseres Gemeinwesens.
Selbstverständlich sind wir als Vertreter der Hamburger Industrie dafür, die Strompreisentwicklung zu dämpfen, jedoch helfen uns dabei politische Schnellschüsse nicht weiter!“
Der IVH vertritt als rechtlich selbständige Landesvertretung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) die Interessen von 230 Industrieunternehmen, industrienahen Dienstleistern und Verbänden am Industriestandort Hamburg.
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