Input der Hamburger Industrie für die EEG-Reform
Expertengespräch am 2. April 2014 mit BDI, Senatskanzlei und IVH-Mitgliedern bei Sasol Wax
2. April 2014
Wenige Tage vor der endgültigen Vorlage des Entwurfs des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett (am 9.4.) und einen Tag nach dem Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Länderchefs in Berlin, lud der IVH zu einem Fachgespräch mit BDI und Senatskanzlei in Hamburg ein. Am 2. April trafen bei Sasol Wax Hamburgs Staatsrat Dr. Christoph Krupp (im Foto l.) mit dem EEG-Experten des BDI, Dr. Carsten Rolle (Foto m.), Abteilungsleiter Energie- und Klimapolitik, sowie unserem IVH-Vorsitzenden Michael Westhagemann (r.) und weiteren IVH-Mitgliedern zusammen. Mit Blick aus dem Fenster auf den Bau der Elbphilharmonie berichtete Dr. Krupp, aus erster Hand, von den Beratungen am Vortag und betonte die Notwendigkeit, stromintensive Industrieunternehmen in Hamburg weiterhin zu entlasten. Ebenso habe sich unser Erster Bürgermeister für den weiteren Ausbau der Windindustrie starkgemacht, bei dem Hamburg eine Vorreiterrolle einnimmt.
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BDI-Experte Dr. Rolle stellte die entscheidenden Unterscheide zwischen dem ersten EEG-Entwurf und der aktuellen, „entschärften“ Fassung dar. Zum Beispiel behält die Eigenstromerzeugung einen umfangreichen Bestandsschutz und die sogenannte „Besondere Ausgleichsregelung“ bleibt für mindestens 65 Branchen erhalten. Dr. Rolle notierte sich die vielen Hinweise der anwesenden IVH-Mitglieder und erklärte: „Für unsere politische Arbeit beim BDI in Berlin sind Erste-Hand-Informationen wie diese, die ich aus in Hamburg mitnehme, sehr wertvoll“. Konsequent versprach der Energieexperte, der für das IVH-Gespräch extra aus Berlin angereist war, die Anregungen der Hamburger in die BDI-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf einfließen zu lassen.
IVH-Chef Westhagemann dankte den Gästen und sagte mit Blick auf die EU: „Im weiteren EEG-Verfahren ist wichtig, dass Deutschland gegenüber der EU mit einer Stimme spricht und entschlossen auftritt, damit die gefundenen Regelungen auch durch die EU-Kommission bestätigt werden.“
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