Koalitionsvertrag enthält wichtige Weichenstellungen

„Die Hamburger Industrie ist insgesamt zufrieden"

 

"Der Koalitionsvertrag von CDU / CSU und FDP beinhaltet zielführende wirtschaftspolitische Weichenstellungen, vor allem für die mittelständische Industrie. Die Hamburger Industrie kann mit den angekündigten Maßnahmen insgesamt zufrieden sein." kommentierte Hans-Theodor Kutsch, Vorsitzender des IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V. "Der Koalitionsvertrag wird der Wirtschaft bei der Überwindung der aktuellen Krise helfen."

"Wir begrüßen die Änderungen bei den Regelungen für die Zinsschranke und der Erbschaftssteuer, die zumindest Fortschritte für die Unternehmen bedeuten." so der IVH-Vorsitzende weiter. " Auch die Möglichkeit die Laufzeit sicherer deutscher Kernkraftwerke zu verlängern ist ein Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zum Klimaschutz. Im Ergebnis ist der Industrie aber nur gedient, wenn insgesamt das industrielle Strompreisniveau sinkt."

Mit Blick auf die Kabinettsliste kommentierte Hans-Theodor Kutsch: "Bei der Wahl der Minister und Staatssekretäre fällt das Fehlen von Hamburger Spitzenpolitikern auf Bundesebene auf. Hier besteht die Gefahr, dass die Interessen Hamburgs, insbesondere bei der Entwicklung der deutschen Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt werden. Erfreulich aus Sicht der Hamburger Industrie ist die Berufung des Umweltministers Norbert Röttgen, der geeignet ist, die zahlreichen industriefeindlichen Planungen im Bundesumweltministerium mit Augenmaß zu korrigieren. Wir erwarten vom neuen Umweltminister auch die Korrektur der falschen Subventionstatbestände im EEG. Die überzogene Förderung vor allem der Solarenergie in Deutschland verteuert Strom für viele Unternehmen und alle Bürger ohne angemessene Klimaeffekte." 

Der IVH vertritt als rechtlich selbstständige Hamburger Landesvertretung des   BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie die Interessen von über 200 Industrieunternehmen, industrienahen Dienstleistern und Verbänden gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und anderen Institutionen.

Bei Rückfragen:

Marc März

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Hamburg,          26. Oktober 2009

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