Bundesumweltminister lässt Umweltgesetzbuch scheitern
IVH warnt vor Alleingängen bei Umweltauflagen
„Die kompromisslose Haltung von Umweltminister Gabriel hat ein sinnvolles Projekt scheitern lassen.“ kritisierte Frank Horch, Vorsitzender des IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V. das Ende der Arbeit an einem einheitlichen Umweltgesetzbuch in dieser Legislaturperiode. „Nach dem Scheitern des UGB droht in Deutschland eine verstärkte Kleinstaaterei in der Umweltgesetzgebung. Ich warne ausdrücklich davor, in Hamburg eine Kirchturmpolitik mit besonderen Belastungen für die Industrie durch regionale Auflagen, z.B. bei Emissionen zu planen. Dieser Sonderweg würde den größten deutschen Industriestandort geradewegs ins Abseits führen.“ Stattdessen, so der Industrieverbandsvorsitzende, sollten angesichts der Entwicklung die Arbeit an der Umsetzung des Masterplans Industrie und der Dialog in der UmweltPartnerschaft intensiviert werden.Frank Horch weiter: „Hätte Herr Gabriel auf die Wirtschaft gehört, wäre eine sinnvolle Vereinfachung des deutschen Umweltrechts möglich gewesen.“ An diesem Punkt, so der IVH-Vorsitzende, hätte Minister Gabriel von Hamburg lernen können. „In Hamburg gab es früh eine Arbeitsgruppe mit Unternehmerbeteiligung, in der wir sehr gut informiert wurden. Unsere Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung ließen sich hervorragend einbringen.“ Der IVH vertritt als rechtlich selbstständige Hamburger Landesvertretung des BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie die Interessen von über 200 Industrieunternehmen, industrienahen Dienstleistern und Verbänden gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und anderen Institutionen.
Marc MärzIVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.Hamburg, 02.02.09
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