Gefahr für energieintensive Unternehmen

Jan Eulen, Leiter des IG BCE-Bezirks Hamburg/Harburg, wies in diesem Zusammenhang auf den besonderen Charakter des Aktionstages hin: „Es geht um Arbeitsplätze. Arbeitgeber und Gewerkschaften zeigen daher Geschlossenheit. Bereits im Juli vergangenen Jahres haben wir mit unserem gemeinsamen Positionspapier auf diese Problematik hingewiesen. Wir haben große Sorge, dass mit den falschen Entscheidungen moderne Industriearbeitsplätze gefährdet werden und ganze Wertschöpfungsketten ins außereuropäische Ausland vertrieben werden. Die Beschäftigten und die Unternehmen brauchen klare Zukunftsperspektiven. Es wird ja nicht ein Produkt weniger hergestellt, sondern nur woanders und zu anderen Bedingungen produziert."

Hans-Theodor Kutsch, Vorsitzender des IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V. forderte die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein zur Einflussnahme auf die Bundesregierung und die EU-Kommission auf: „Unsere Unternehmen benötigen eine wettbewerbsgerechte Entlastung der energieintensiven Branchen und eine zügige Festlegung von nationalen Kompensationsregelungen zum Schutz der energieintensiven Industrie im Norden. Die an der Veranstaltung beteiligten Industrieunternehmen werden durch die europäischen Regelungen in ihrer Existenz bedroht. Es droht eine Verlagerung von Produktionen in Länder mit wesentlich schlechteren Umweltstandards. Dies bedeutet Arbeitsplatzverluste für Norddeutschland und negative Folgen für den Klimaschutz weltweit. "

Handelskammer-Präses Frank Horch erklärte zum Hamburger Aktionstag: „Deutschland hat nicht nur den höchsten Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung, sondern auch den höchsten Anteil an der EU-Industriegüter- und Grundstoffproduktion und ist daher vom EU-Emissionshandel besonders betroffen". Eine Gefährdung dieser Branchen, so Horch weiter, bedeute eine Gefährdung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Klimaschutz auch in Norddeutschland.

„Aurubis steht einem weltweiten Emissionshandel grundsätzlich positiv gegenüber", erklärte Dr. Bernd Drouven, Vorstandsvorsitzender von Europas größtem Kupferproduzenten. So lange dieser jedoch auf die EU begrenzt bleibe, führe dies zu massiven Verzerrungen im internationalen Wettbewerb. Deshalb seien für die Übergangsphase bis zu einem weltweit gültigen Abkommen Kompensationen erforderlich, die den tatsächlichen Belastungen für indirekte CO2-Emissionen entsprechen. „Anderenfalls haben unsere Wettbewerber klare Preisvorteile und es besteht die Gefahr, dass die Kupferproduktion sowie das Kupferrecycling aus Europa abwandern werden – mit negativen Folgen für den internationalen Klima- und Umweltschutz sowie den europäischen Arbeitsmarkt", stellte Drouven fest. „Die europäische Kupferindustrie ist bei vergleichsweise sauberer Energieerzeugung weltweit führend in der Energieeffizienz", erklärte Ulf Gehrckens, Chef des Energiebereichs der Aurubis AG, und fuhr fort: „Es ist absehbar, dass der Emissionshandel die Energiekosten ab 2013 um rund 45 Prozent erhöhen wird. Wir können solche zusätzlichen Belastungen aufgrund weltweit gültiger, an der Metallbörse gebildeter Preise jedoch nicht an unsere Kunden weitergeben."

In der am 23. April 2009 von der EU beschlossenen dritten Handelsphase kommt es bei der Vergabe der Zertifikate zu massiven Veränderungen. Das System ab 2013 gilt grundsätzlich für alle Industrieunternehmen mit einem jährlichen Kohlendioxidausstoß von mehr als 10.000 Tonnen und damit für 95 Prozent der europäischen Industrie. Während in der ersten und zweiten Phase die Emissionszertifikate großteils gratis verteilt wurden, werden diese in Zukunft zunehmend versteigert – bis hin zu 100 Prozent in 2025.

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