Forderungspapier zur Hafenfinanzierung
Handelskammer Hamburg, Industrieverband Hamburg und Unternehmensverband Hafen Hamburg legen gemeinsames Forderungspapier zur Hafenfinanzierung vor
Die Finanzierung der öffentlich zugänglichen Infrastruktur im Hafen – also der Straßen, Schienen, Brücken und Wasserwege – ist eine öffentliche Aufgabe und aus dem Hamburger Haushalt zu leisten. Diese und weitere Forderungen zur zukünftigen haben die Handelskammer Hamburg, der IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V. und der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. in einem gemeinsamen Positionspapier Senat, Bürgerschaft und den Spitzenkandidaten der Parteien vorgelegt. Die Institutionen vertreten alle bedeutenden Unternehmen, die im Hamburger Hafen, dem größten und wichtigsten Logistik- und Industriegebiet der Stadt angesiedelt sind und fordern eine Berücksichtigung dieser Eckpunkte bei der Aufstellung der kommenden Haushaltspläne der Stadt und im Rahmen der zukünftigen Hafenpolitik.
Die Finanzierung der mit Betrieb und Ausbau des Hafens verbundenen Kosten liegt aus Sicht der Wirtschaft in der Verantwortung der öffentlichen Haushalte, da der Hafen ein Produktions- und Logistikstandort von bundesweiter Bedeutung ist. Im Hamburger Hafen werden ca. 15% des Hamburger Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Allein in Hamburg sind 142.000 Arbeitsplätze vom Hafen abhängig.
Die Hamburger Wirtschaft erkennt grundsätzlich an, dass sie in angemessener Weise zur Finanzierung der Hafenlasten beizutragen hat. Diese Beiträge dürfen jedoch nicht zu einem Nachteil der Hamburger Unternehmen im internationalen Wettbewerb mit den Konkurrenzhäfen der Nordrange führen.
Zitate der Spitzenvertreter der beteiligten Organisationen:
Dr. Karl-Joachim Dreyer, Vizepräses der Handelskammer Hamburg: „Der Hamburger Hafen ist das Herz der Hamburger Wirtschaft. Sein bedarfsgerechter Ausbau und die Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit müssen Kernanliegen der Hamburger Wirtschaftspolitik sein und eine entsprechende Absicherung im Haushalt der Stadt bekommen“.
Hans-Theodor Kutsch, Vorsitzender des IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.„Der Hamburger Hafen bietet auch Industrieunternehmen hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten. Der Ausbau und Erhalt der Infrastruktur am Produktionsstandort Hamburger Hafen ist eine öffentliche Aufgabe, weil die gesamte Metropolregion von den Aufträgen, den Steuern und den Arbeitsplätzen dieser Industrieunternehmen profitiert. Ein gut ausgebauter Hafen mit konkurrenzfähiger Kostenstruktur ist eine Voraussetzung für nachhaltiges industrielles Wachstum am Standort Hamburg.“
Klaus Dieter Peters, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V.„Der Hamburger Hafen ist mit 142.000 hafenabhängigen Beschäftigten und einem hafenbezogenen Steueraufkommen selbst im Krisenjahr 2009 von mehr als 870 Mio. Euro p.a. der mit Abstand wichtigste Wirtschaftsmotor unserer Stadt. Diese Funktion kann der Hamburger Hafen allerdings nur erfüllen, wenn die Hafenfinanzierung langfristig und dauerhaft gesichert ist. Die Sicherstellung der künftigen Hafenfinanzierung aus dem öffentlichen Haushalt muss daher ein Kernanliegen der Hamburger Wirtschaftspolitik des neuen Senats sein.“
Anlage: Positionspapier Bei Rückfragen:
Dr. Jörn Arfs,
Handelskammer Hamburg,
Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg,
Telefon: 040 36138-301,
E-Mail: joern.arfs@hk24.de
Marc März,
IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.,
Kapstadtring 10, 22297 Hamburg,
Telefon: 040 6378-4150,
E-Mail: Marc_maerz@bdi-hamburg.de
Norman Zurke,
UNTERNEHMENSVERBAND HAFEN HAMBURG E.V.
Mattentwiete 2, 20457 Hamburg
Telefon: 040 37 89 09-65,
E-Mail: Norman.Zurke@uvhh.de