Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und dena-Geschäftsführer Stephan Kohler als Gastredner auf der IVH-Mitgliederversammlung 2011
Am Abend des 23. Juni 2011 fand die turnusmäßige Mitgliederversammlung des IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V. in den Räumen der Holsten Brauerei AG statt. Inhaltliche Schwerpunkte der Veranstaltung waren die Industriepolitik des neuen Senats in Hamburg und die finanziellen Folgen der zu erwartenden Preissteigerungen durch die Energiewende für die Hamburger Industrieunternehmen. Mehr als 80 Personen folgten den Vorträgen des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz und des Geschäftsführers der dena Deutsche Energieagentur, Stephan Kohler.
In seinem Bericht lobte der IVH-Vorsitzende Hans-Theodor Kutsch den Kurs des neuen Senats. „Hamburgs Industrie begrüßt das Bekenntnis des Senats zum Erhalt und Ausbau der Industrie am Standort Hamburg. Der Senat steuert den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs, insbesondere beim Kraftwerk Moorburg und bezüglich der Sanierung der Hamburger Finanzen. Gerade in diesen Punkten het der Senat die volle Rückendeckung unserer Mitgliedsunternehmen.“ Sorgen bereiten der Hamburger Industrie hingegen die voraussichtliche Entwicklung der Energiepreise in Deutschland: „Die deutsche Energieagentur dena erwartet als Folge der Energiewende einen Anstieg der industriellen Energiepreise von bis zu 5 Cent je Kilowattstunde. Ein solcher Preisanstieg würde die Verdrängung von Industrieunternehmen aus Hamburg bedeuten. Investitionen würden dann nur noch außerhalb Hamburgs und Deutschlands getätigt, was mittelfristig die Schließung einzelner Unternehmen am Standort zur Folge hätte.“ Kutsch bezog zudem Position gegen mögliche Einschränkungen der bestehenden wasserrechtlichen Genehmigungen für Industrieunternehmen, die Kühlwasser aus der Elbe entnehmen und wieder einleiten: „Unsere 7 betroffenen Mitgliedsunternehmen brauchen Planungssicherheit auf Basis der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnisse. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Gespräche zu diesem Thema geführt und gute Absprachen mit der Politik erreicht. Es ist nicht sinnvoll, Unternehmen und Investoren durch immer wiederkehrende Diskussionen zu diesem Thema zu verunsichern. Wir werden dieses Thema in die laufenden Gespräche zum Masterplan Industrie einbringen. Hamburgs Industrie braucht sowohl das Kraftwerk Moorburg als auch langfristige Planungssicherheit für den Betrieb der bestehenden Anlagen. Ein umfassender Masterplan Industrie muss diese beiden Punkte miteinander in Einklang bringen.“
Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, betonte Hamburg als großen deutschen Industriestandort erhalten und ausbauen zu wollen. Er forderte die Unternehmen zu Investitionen am Standort Hamburg auf und sicherte zu, die Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion durch eine Fortschreibung des Masterplans Industrie verbessern zu wollen.Der Geschäftsführer der dena Deutsche Energie Agentur, Stephan Kohler, erläuterte den IVH-Mitgliedern die voraussichtliche Entwicklung der deutschen Energieerzeugungskosten als Folge der beschlossenen Energiewende. Kohler verdeutlichte den Bedarf an Investitionen in die deutschen Energieübertragungsnetze im Umfang von bis zu 27 Mrd. € sowie zum Bau zusätzlicher, bis noch nicht geplanter, konventioneller Kraftwerke mit einer Leistung von 12000 MW.Hans-Theodor Kutsch dankte den Referenten für Ihre Bereitschaft zum Dialog mit der Hamburger Industrie. Zahlreiche Nachfragen der anwesenden Unternehmer belegten das hohe Interesse an den vorgetragenen Themen.
Der IVH vertritt als rechtlich selbstständige Hamburger Landesvertretung des BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie die Interessen von über 220 Industrieunternehmen, industrienahen Dienstleistern und Verbänden gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und anderen Institutionen.
Bei Rückfragen:Marc MärzIVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.Kapstadtring 1022297 HamburgTelefon: 040 / 6378-4150 Fax: 040 / 6378-4199e-mail: Marc_Maerz@bdi-hamburg.deHamburg, 24.06.11