Energienetze-Ankauf von 25,1 Prozent ist ein guter Kompromiss!
Industrieverband begrüßt strategische Beteiligung der Stadt und erteilt Forderungen nach weitergehenden Anteilskäufen eine klare Absage
(Hamburg, 28. März 2012) Die Hansestadt Hamburg hat gemäß Senatsbeschluss vom 28. Februar 2012 entschieden, sich mit 25,1 Prozent an den Hamburger Versorgungsnetzen für Strom, Gas und Fernwärme zu beteiligen. Nach eigenen Angaben wird Hamburg für die Beteiligung mehr als eine halbe Milliarde Euro an die beteiligten Energieunternehmen zahlen und dafür direkten Einfluss auf die Energienetze der Stadt gewinnen. Der IVH – Industrieverband Hamburg – begrüßt diese strategische Beteiligung der Stadt und erteilt Forderungen nach weitergehenden Anteilskäufen eine klare Absage.
Dazu erklärt Michael Westhagemann, der Vorsitzende des IVH: „Mit der Beteiligung von 25,1 Prozent ist bereits der größtmögliche strategische Einfluss auf die Hamburger Energienetze erreicht. Damit hat die Stadt einen guten Kompromiss verhandelt. Jedes weitere Prozent kostet Hamburg Geld ohne energiepolitischen Mehrwert. Die Stadt hätte als Netzbetreiber wegen der Regulierungshoheit der Bundes-Netzagentur kaum Gestaltungsspielräume bei den Netzentgelten. Außerdem hätte Hamburg keinen Einfluss auf den Energiemix, denn der ungehinderte Netzzugang für alle Anbieter ist gesetzlich vorgeschrieben. Wer trotzdem eine höhere Beteiligung fordert, treibt unsere Stadt ohne Not in höhere Schulden.“
Die Hamburger Bürgerschaft beschäftigt sich in ihrer morgigen Sitzung, am 29. März, mit dem Rechenschaftsbericht der Initiatoren von „Unser Hamburg – unser Netz“. Ein erfolgreiches Volksbegehren dieser Initiative war dem Senatsbeschluss über den Rückkauf der Netze vorausgegangen. Die Initiative fordert unverändert den Netzrückkauf zu 100 Prozent. Experten schätzen den Preis für den vollständigen Ankauf auf mehr als 2 Milliarden Euro.
Das Verhandlungsergebnis mit den Energieunternehmen sichert für die Stadt Investitionen für 1,6 Mrd. Euro sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Der IVH vertritt als rechtlich selbständige Landesvertretung des BDI, Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., die Interessen von mehr als 220 Industrieunternehmen, industrienahen Dienstleistern und Verbänden in Hamburg, dem drittgrößten Industriestandort in Deutschland.
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