Hafenflächen für die Industrie, Energie und klare Kompetenzen

Grundsätzliche Zustimmung des IVH zum neuen Hafenentwicklungsplan bis 2025

(11. April 2012) Der Industrieverband Hamburg (IVH) hat zum Entwurf des neuen „Hafenentwicklungsplan bis 2025 – Hamburg hält Kurs“ (HEP) gegenüber der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Stellung genommen. Der IVH begrüßt darin die Pläne des Senats, die im Gebiet des Hamburger Hafens vorhandenen Industriebetriebe zu stärken und neue anzusiedeln.

Aus Sicht des IVH unterscheidet sich der neue HEP-Entwurf deutlich von dem zuletzt vorgelegten Entwurf vom 12. Dezember 2010. „Positiv fällt auf, dass der Senat im neuen Entwurf erkennbar versucht, die Belange der Wirtschaft mit weiteren berechtigten Interessen in Einklang zu bringen“, erklärt der Vorsitzende des IVH, Michael Westhagemann. „Allerdings sehen wir in einigen wichtigen Punkten noch Nacharbeitungsbedarf.“

Der IVH nennt in seiner Stellungnahme unter anderem folgende Punkte, die für die endgültige Fassung des HEP noch zu präzisieren sind:

• Alle Unternehmen, für die die Nähe zur Hafenwirtschaft oder die Wasseranbindung existenziell ist, müssen die Möglichkeit erhalten, sich im Hafengebiet anzusiedeln. Die Vergabekriterien für Flächen sind darauf auszurichten.
• Für die Ansiedlung von Industriebetrieben im Hafengebiet sieht der IVH in der HPA Hamburg Port Authority auch einen wichtigen Partner.
• Für eine erfolgreiche Hafen-Entwicklung muss jedoch vorher die notwenige Infrastruktur und deren Kosten ermittelt und die Finanzierung sichergestellt werden. Dies fehlt im HEP-Entwurf gänzlich.
• Die Vergabe von Aufträgen für die Energieversorgung im Hafengebiet darf ausschließlich im transparenten und fairen Wettbewerb erfolgen, bei dem kein Anbieter ausgeschlossen wird.
• Die Erlebbarkeit des Hafens ist von Wert für die touristische Attraktivität Hamburgs, allerdings sind Belastungen für den industriellen und hafengewerblichen Verkehr durch die Freizeitwirtschaft auszuschließen. Die latente Gefahr einer Konfrontation zwischen vermeintlich „stärkeren“ und „schwächeren“ Verkehrsteilnehmern auf denselben Strecken ist zu vermeiden.

Der IVH vertritt als rechtlich selbständige Landesvertretung des BDI, Bundesverband der Deutschen Industrie e. V., die Interessen von mehr als 220 Industrieunternehmen, industrienahen Dienstleistern und Verbänden in Hamburg.

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