Die Richtung der EEG-Reform stimmt

Die von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel gestern vorgelegte und durch das Bundeskabinett gebilligte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kommentiert der Vorsitzende unseres IVH, Michael Westhagemann, positiv und mahnt konkrete Regelungen an:

„Die Richtung der EEG-Reform stimmt. Positiv sehe ich, dass unsere Regierung gemeinsam mit allen 16 Landesregierungen sich klar für den Erhalt von hunderttausenden Industriearbeitsplätzen ausgesprochen hat und von weiteren Belastungen der energieintensiven Unternehmen durch das EEG weitgehend absieht. Für die Hamburger Industrie im internationalen Wettbewerb ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht."

Westhagemann: „Gut für unser Land ist die Einigung zwischen unserer Bundesregierung und der EU-Kommission, dass Hersteller von Grundstoffen, wie Stahl, Kupfer, Aluminium, Kunststoffen und Chemieprodukten, die im internationalen Preis-Wettbewerb stehen, weiterhin in Deutschland von der EEG-Umlage weitgehend befreit bleiben. Die Grundstoffindustrie ist die Basis und Voraussetzung für zentrale Wertschöpfungsketten unserer Wirtschaft, beispielsweise für Maschinen- und Fahrzeugbau, Logistik, Handel und Dienstleistung.

Dennoch werden die Industrieunternehmen künftig insgesamt stärker als bisher an den Kosten des EEG beteiligt und tragen damit in hohem Maß zum Gelingen der Energiewende bei.

Wir erwarten jetzt zügig konkrete Regelungen für die noch ungelösten Bereiche der Energiewende: Marktmechanismen, die den Ausbau der Regenerativen bedarfsgerecht und möglichst kostengünstig steuern, ein neues Netzdesign und der Netzausbau von Nord-Süd-Stromtrassen sowie Förderung der Energieeffizienz.“

Mario Spitzmüller, Leiter Kommunikation, Telefon: (040) 6378 4142,
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