IVH begrüßt Fortsetzung des industriepolitischen Senatskurses

Den Entwurf eines rot-grünen Koalitionsvertrags für den Hamburger Senat in der 21. Legislaturperiode bis 2020 bewertet der IVH-Vorsitzende Michael Westhagemann überwiegend positiv

„Ich bin positiv überrascht, mit welcher Konsequenz unser Erster Bürgermeister am richtigen Kurs für unsere Stadt festhält. Wichtige Zielsetzungen und Themen der bisherigen Senatspolitik werden auch mit grüner Regierungsbeteiligung fortgeführt“, erklärt Westhagemann.

Gut für Hamburg sei im Koalitionsvertrag aus Sicht des IVH-Vorsitzenden, zum einen, das Senats-Bekenntnis zu den Festlegungen im Masterplan Industrie, unter anderem über 100 Hektar sofort verfügbare Gewerbeflächen, sowie die Ankündigung, „die Rahmenbedingungen für die Hamburger Industrie verbessern“ zu wollen; richtig sei außerdem das Ziel, den Ausbau der Hamburger Verkehrswege fortzusetzten. Beim vertraglichen „ja“ zur Elbvertiefung, bereitet die Formulierung Sorge, die Koalitionspartner seien in Sachen Fahrrinnenanpassung „uneinig“.

Zu bemängeln sei unter anderem, so Westhagemann weiter, dass zwar die Förderung von Industrie 4.0 im Koalitionsvertrag erwähnt werde, diese Aufgabe allerdings nicht mit Maßnahmen für deren Umsetzung unterlegt ist. "Ich erwarte vom künftigen Senat, dass für das wichtige Zukunftsthema Industrie 4.0 Ressourcen eingesetzt werden".

Westhagemann: „Jetzt kommt es darauf an, dass der Koalitionsvertrag im politischen Alltag durch das Verwaltungshandeln im Interesse unseres Standorts sowie der Beschäftigten und deren Familien umgesetzt wird. Der Maßstab, an dem wir jeden Senat messen, sind die Zukunftsperspektiven für die Industrieunternehmen in unserer Stadt.“

Westhagemann: „Die Grünen haben in den Koalitionsverhandlungen zentrale Positionen aus ihrem Wahlprogramm aufgegeben. Darin sehe ich keine Schwäche, sondern die Einsicht, dass nun alle an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen müssen, damit Hamburg für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet ist. Dies ist im Interesse der Menschen in unserer Stadt und in der Metropolegion.“