An die Koalitionspartner: Industrie sichert den Menschen Arbeit und Wohlstand

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hamburg am 23. April 2020 formuliert Matthias Boxberger, IVH-Vorstandsvorsitzender, Erwartungen an den industriepolitischen Kurs des künftigen Senats.

Boxberger erklärt: „Bereits die Krise 2008 zeigte es und jetzt bestätigt Corona: Die Industrie und ihre Dienstleister helfen uns, über Krisen hinweg zu kommen. Sie sichert den Menschen Arbeit und Wohlstand, auch in schwierigen Zeiten. Und sie wird mit ihrer Wertschöpfung zur Bewältigung der Corona-Krise beitragen.

Daher brauchen wir dringend eine Diskussion über die Rolle der Industrie in unserem Land und besonders in Hamburg, Deutschlands größter Industriestadt! Um die Zukunft unserer Industrie hier zu sichern, ist von der Politik mehr Augenmaß gefordert bei Regelwerken für die industrielle Produktion – besonders bei der Umwelt- und Energiepolitik. Dies gehört zwingend auf die Agenda der künftigen Hamburger Koalitionspartner

• In der Hamburger Verwaltung müssen Genehmigungsverfahren für Investitionen in innovative Technik und für den Klimaschutz, wo immer möglich, schneller und einfacher und transparent gestaltet werden. Wir erwarten hier eine spürbare Ermöglichungskultur.
• Abstandsregelungen zwischen Industrie und Wohnen sowie Auflagen unter anderem zu Geruchs-Emissionen sind so zu gestalten, dass Unternehmen auch weiterhin hier ihre Standorte in guter Nachbarschaft entwickeln können.
• Wir erwarten, dass sich der neue Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, Vorgaben aus der EU vor Ort eins-zu-eins umzusetzen und nicht zu Lasten der Industrie und letztlich Hamburgs im scharfen Standortwettbewerb – national wie international – zu verschärfen.
• Damit Hamburg die Herausforderungen nach der Corona-Krise meistern kann, sind die Vereinbarungen im ‚Bündnis für die Industrie der Zukunft‘ ohne Abstriche konsequent umzusetzen. Zu diesem Bündnis erwarten wir ein klares Bekenntnis im Koalitionsvertrag.
• Wichtige Verkehrsinfrastruktur-Vorhaben, wie A 26 Ost, Elbvertiefung und Köhlbrand-Querung, müssen zügig und wie geplant verwirklicht werden.
• Wirtschaft, Verkehr und Infrastruktur hängen zusammen und sind daher integral zu entwickeln. Dies sollte sich auch im Ressortzuschnitt des neuen Senats abbilden.“