Industrie erwartet baldige, bedachte, schrittweise Rückführung der Einschränkungen

• Berichtspflichten gegenüber Behörden aussetzen oder strecken
• Ausnahmen bei Arbeitszeitregelung ausweiten
• Rahmenbedingungen für Zulieferer verbessern

Vor dem Hintergrund der Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten heute zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland, erinnert Matthias Boxberger, IVH-Vorstandsvorsitzender, an die angespannte Lage von Industrie und industrienahen Dienstleistern. Boxberger sagt:

„Unter Einhaltung sehr weitreichender Vorsorgemaßnahmen für die Beschäftigten können die Produkte und Dienstleistungen der Industrie weiter erbracht werden. Aber der Anspannungsgrad dabei ist enorm und der Rückgang der allgemeinen Wirtschaftsleistung spürbar. Daher braucht die Industrie die baldige, bedachte, schrittweise Rückführung der
Einschränkungen.

Dabei ist wichtig, dass alle einer klaren Handschrift zum bundesweit einheitlichen Vorgehen folgen und sich die Bundesländer nicht mit voneinander abweichenden Details verzetteln und damit Bürger und Unternehmer verunsichern.

Mit unserer weitgehend unterbrechungsfrei produzierenden Industrie – zusammen mit ihren Dienstleistern – werden wir die Corona-Krise überwinden. Somit ist der industrielle Sektor insgesamt vom Gesetzgeber als ‚systemrelevant‘ zu behandeln. Die Industrie wird letztlich das Rückgrat bei der Refinanzierung der staatlichen Corana-Hilfen sein. Dazu zählen auch industrielle Personal-Dienstleister, das Facility Management, außerdem prüfende, planende und zertifizierende Ingenieure sowie industrienahe Berater und Labore. Alle zusammen tragen wesentlich zur Bruttowertschöpfung an unserem Standort bei.

Die Industrie erwartet jetzt:

• Grundsätzliche Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen: Die Corona-bedingten Abweichungen von Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes müssen zunächst weitergeführt werden. Diese Ausnahmeregelungen müssen künftig auch für alle industrienahen Dienstleister gelten.
• Fristen für notwendige Berichtspflichten gegenüber den Behörden des Landes, des Bundes und der EU sind bis zum Jahresende 2020 zu strecken und für temporär entbehrliche Berichte und Dokumentationen für 2020 gänzlich auszusetzen. Hierfür notwendige Daten sind für die Verwaltungsbereiche sowohl in Unternehmen als auch in Behörden über Home-Office nicht uneingeschränkt verfügbar.
• Um die industriellen Lieferketten aufrechtzuerhalten, brauchen die Zulieferer bessere Rahmenbedingungen, wie Beschleunigung des Grenzverkehrs und Rastmöglichkeiten an den Autobahnen, die den aktuellen Anforderungen der Beschäftigten entsprechen.
• Für Schulen und Kitas ist eine baldige, schrittweise Öffnung voranzutreiben, um Eltern zu entlasten, die im produzierenden Gewerbe und bei industrienahen Dienstleistern beschäftigt sind. Diese Unterstützung wirkt als Katalysator für das Wiederanfahren des Wirtschafts-Motors nach der Krise.
• Bei staatlichen Finanzhilfen ist zunehmend auf nicht-rückzahlbare Hilfen zu setzen, damit das Wiederanfahren nach der Krise nicht durch eine Schuldenbugwelle blockiert wird.
• Schließlich spreche ich mich für beschleunigte Corona-Schnelltests für die Beschäftigten im industriellen Umfeld aus. Dies verstärkt die Sicherheit beim Aufrechterhalten des Betriebs.“