Bürgerschaftswahl: Klares Mandat für Einklang von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit

IVH ruft mögliche Koalitionspartner auf, den industriepolitischen Kurs des Ersten Bürgermeisters für die Zukunft des Industriestandorts mitzutragen

(23. Februar 2020) Der Vorstandsvorsitzende des IVH, Matthias Boxberger, gratuliert Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher, heute nach der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft zum Wahlergebnis für seine Partei als stärkste Kraft im Landesparlament.

Matthias Boxberger: „Herr Tschentscher hat ein klares Mandat bekommen, Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen und damit Beschäftigung und Wohlstand in unserer Stadt zu sichern. Die Industrie baut darauf, dass die Vereinbarungen mit dem Senat für die Zukunft unseres Industriestandorts wie geplant umgesetzt werden. Das gibt die Richtung für Koalitionsverhandlungen vor – ohne vorschnelle Festlegungen auf den Partner. Von einem künftigen Koalitionspartner im Senat erwarte ich, den eingeschlagenen industriepolitischen Kurs des Ersten Bürgermeisters entschlossen mitzutragen! Im Interesse unseres Wirtschaftsstandorts sollte die stärkste politische Kraft im Parlament dabei keine Koalition um jeden Preis eingehen.

Für den neuen Senat gilt, in gemeinsamer Verantwortung der Koalitionspartner, die wichtigen Zukunftsthemen unserer Stadt effektiv weiter voranzubringen. Dazu zähle ich für die 22. Legislaturperiode unter anderem:

• Genehmigungsverfahren für Investitionen in innovative Technik und für den Klimaschutz am Standort vereinfachen und beschleunigen.
• Hamburg muss gemeinsam mit den norddeutschen Bundesländern die mit der Energiewende einhergehenden Chancen besser nutzen, wie es die OECD-Studie zur Metropolregion Hamburg vom 23.09.2019 nahelegt.
• Aktivere Ansiedlungspolitik für produzierende Unternehmen am Standort Hamburg mit attraktiven Flächenangeboten.
• Dialog zwischen Forschungsinstituten und Industrieunternehmen verbessern.
• Straßensanierung und Verkehrsinfrastruktur-Ausbau besser koordiniert vorantreiben und bei Baustellen leistungsfähige Umleitungsstrecken vorsehen.
• Die Inhalte des „Bündnis für die Zukunft der Industrie“ in der größten deutschen Industriestadt Hamburg (nach Bruttowertschöpfung) konsequent umsetzen.
• Hamburg muss seien Einfluss im Bund nutzen, um bei den nationalen Abgaben für heimischen grünen Strom die staatlich induzierten Strompreisbestandteile so zu reduzieren, dass stromintensive Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.“

Boxberger: „Unser IVH arbeitet an der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen gern konstruktiv mit und steht dem neuen Senat als Ansprechpartner für die Industrie zur Seite.“