Heute haben SPD und Grüne den Entwurf ihres Koalitionsvertrag für die
23. Legislaturperiode vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende des Industrieverband Hamburg, Andreas Pfannenberg:
"Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag zeigt aus Sicht der Industrie Licht und Schatten. Zu viel Schulterklopfen, zu wenig Ambitionen reichen nicht aus, um die verlorengegangene Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wieder auszugleichen. Eine teilweise marode Infrastruktur, der Fachkräftemangel, eine übermäßige Steuer- und Abgabenlast, und eine überbordende Bürokratie, haben dazu beigetragen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Arbeit des Industriekoordinators gestärkt werden soll. Und das Bekenntnis zum Industriestandort Hamburg. Genauso wie die Einrichtung der Taskforce Resiliente Industrie und die Überprüfung von Genehmigungsverfahren auf Beschleunigungspotentiale. Für diese Maßnahmen bietet der Industrieverband Hamburg weiterhin gerne seine Mitarbeit an. Auch der Erhalt der Grundstoffindustrie in Hamburg und den Einsatz für einen Industriestrompreis, wissen wir wertzuschätzen. Allerdings fällt der Koalition nicht viel mehr ein, als sich beim Bund für Maßnahmen zur Preissenkung einzusetzen. Überhaupt wird zu oft auf den Bund gezeigt, wenn es um Geld oder Reformen geht.
Warum werden entscheidende Infrastrukturprojekte für Hamburgs Zukunft, wie der Bau der neuen Köhlbrandbrücke oder die A 26-Ost nicht viel schneller und entschiedener vorangetrieben? Warum fehlt ein Bekenntnis zu A 20 Westumgehung Hamburgs völlig? Wir warten nach wie vor auf ein schnelleres und verbindliches Fertigstellungsdatum für diese wirtschaftlich relevanten Großprojekte.
Unsere Hamburger Industrieunternehmen erwarten von der rot-grünen Regierung jetzt schnelle Entlastungen von Bürokratie und einen mutigen strategischen Plan für mehr Investitionen, und die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandorts.“