Gestern haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende des Industrieverband Hamburg, Andreas Pfannenberg:
„Für den Wirtschaftsstandort Hamburg war der schnelle Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wichtig. Inhaltlich lässt der Koalitionsvertrag Ansätze für dringend notwendige Strukturreformen erkennen. Ob diese nun auch zügig umgesetzt werden, ist die viel entscheidendere Frage. Eine kurzfristige und konkrete Entlastung von Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten von zu hohen Energiekosten ist dringend notwendig, ein mutiges Gesamtkonzept, das langfristig für international wettbewerbsfähige Energiepreise sorgt, fehlt jedoch.
Die Aufgabe der neuen Koalition ist klar: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende! Unser Land hat in den letzten Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Besonders betroffen ist davon die Industrie – ihre Produktion liegt heute deutlich niedriger als noch vor fünf Jahren, zuletzt hat sich der Rückgang sogar beschleunigt. Die neue Bundesregierung muss diesen Trend umkehren. Vereinzelte Korrekturen und Verbesserungen werden dem Ernst der Lage nicht mehr gerecht, stattdessen muss die Stärkung der Wachstumskräfte in den Mittelpunkt der Politik rücken. Es geht darum, die industrielle Basis zu sichern und Innovationen zu entfesseln. Nur wenn das gelingt, kann Deutschland eine führende Wirtschaftsnation bleiben und die Industrie auch künftig zu Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt beitragen.
Auch Hamburg, die größte Industriestadt Deutschlands, steckt in einer wirtschaftlichen Krise. Eine teilweise marode Infrastruktur, der Fachkräftemangel, eine übermäßige Steuer- und Abgabenlast, und eine überbordende Bürokratie, haben dazu beigetragen.
Die Industrieunternehmen in Hamburg erwarten von der neuen Bundesregierung jetzt schnelle Entlastungen von Bürokratie und einen mutigen strategischen Plan für mehr Investitionen und die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts.“