Kein Infrastrukturstopp für Hamburg – Industrieverband kritisiert den Versuch, notwendige Entwicklungen Hamburgs zu blockieren

Zur erneuten Diskussion über den Bau der A 26-Ost und weiterer wichtiger Infrastrukturmaßnahmen in Hamburg erklärt Matthias Boxberger, Vorstandsvorsitzender des Industrieverbandes Hamburg:

„Um wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig den Umbau zur Klimaneutralität zu erreichen, werden wir uns immer wieder neue Entwicklungsräume erschließen müssen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Wettbewerbsfähigkeit einer Industrie- und Handelsdrehscheibe von herausragender Bedeutung. Unser Standort kann nur florieren, wenn Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsräume gut miteinander vernetzt sind.

Die A 26 Ost bündelt den weiträumigen Hafenverkehr und verbessert die Erreichbarkeit sowie die Leistungsfähigkeit des Standortes Hamburg. Gleichzeitig entlastet sie die innerstädtischen Quartiere von Verkehr und damit von Lärm- und Schadstoffemissionen. Flächen von Industriebetrieben sind beim Bau der A 26-Ost wesentlich stärker betroffen als naturnahe Flächen. Im Bereich der Trasse existieren keine funktionsfähigen Moore, die in der Lage wären, CO2 einzulagern. Auch die soziale Frage kommt bei der Diskussion zu kurz. Viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wohnen im Süden Hamburgs und wünschen sich eine Entlastung von Verkehr in den Wohnbereichen sowie eine Bündelung der Verkehre auf leistungsfähigen Hauptverkehrsachsen. Die Kosten der Autobahn sind insbesondere durch die umfangreichen Lärmschutzmaßnahmen gestiegen.

Hafen und Industrie zusammen sind eine der wichtigsten Einnahmequellen Hamburgs für Arbeit und Wohlstand für die Menschen. Die Wirtschaftsverkehre der Industrie und des Hafens werden auch in Zukunft zu einem wesentlichen Anteil über Straßen abgewickelt werden müssen, zukünftig sogar emissionsfrei. Um dies sicherzustellen, brauchen wir dringend die geplante und beschlossene A 26 Ost (Hafenpassage). Hier hilft auch der Verweis auf die viel beachtete und anerkannte OECD-Studie zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg von 2019. Sie besagt: Eine florierende Metropole bleibt Hamburg nur dann, wenn auch die Infrastruktur konsequent ausgebaut wird. In der Studie wird ausdrücklich auf die Verwirklichung der A26 Ost als ‚Maßnahme zur Entlastung des Verkehrsnetzes‘ hingewiesen. Dass der Klimabeirat nun die Frage nach dem Betrieb und die angebliche Nichtberücksichtigung von Emissionen von Baumaschinen als wesentlichen Grund für einen Planungsstopp anführt, verwundert doch sehr. Gleichzeitig ist es für die Entwicklung des Weltklimas nicht entscheidend, in welchem Bilanzkreis die Gesamtemissionen zugeordnet werden. Wichtig ist, dass der CO2 Ausstoß insgesamt schnell reduziert wird. Dabei ist die Hamburger Industrie, wie das Statistikamt Nord unlängst bilanziert hat, auf einem guten Weg.

Es darf deshalb nicht der Eindruck entstehen, dass politische Entscheidungen in Beiräte ausgelagert werden. Diese Frage ist zu entscheidend für die die Zukunftsfähigkeit Hamburgs. Ich würde mir deshalb eine Klarstellung des rot-grünen Senates wünschen. Es sollte keinen Zweifel darangeben, ob Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und die politischen Ziele des Senats noch verlässlich sind.“